Nach einer strittigen Anteilsübertragung sind Notariatsakt, Firmenbuchanmeldung, Mitwirkung und Gesellschafterstellung getrennt zu prüfen.
Ihr Team im Gesellschafterstreit
Konfliktteam für Gesellschafter und Geschäftsführer
Gesellschafterstreit verlangt Gesellschaftsrecht, Prozessstrategie und wirtschaftliches Verständnis aus einer Hand. Mag. Bernhard Brandauer verantwortet die anwaltliche Beratung; je nach Konflikt arbeiten weitere spezialisierte Juristinnen und Juristen der Kanzlei an Sicherung, Beweisführung, Verhandlung und gerichtlicher Durchsetzung mit.
Team kontaktierenNach einer Anteilsübertragung kann der Streit erst beginnen. Eine Seite verlangt die Mitwirkung an der Firmenbuchanmeldung, die andere beruft sich auf Formmängel, fehlende Zustimmung oder einen abweichenden Vertrag.
Für die GmbH, die Parteien und das Firmenbuch gelten dabei unterschiedliche Ebenen. Der aktuelle Registerstand ist wichtig, ersetzt aber nicht die Prüfung des Übertragungsvertrags und seines Vollzugs.
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Sichern Sie Notariatsakt, Vertrag, Zustimmung, Anmeldung und aktuelle Firmenbuchdaten. § 78 GmbHG regelt die Stellung im Verhältnis zur Gesellschaft; daraus folgt nicht automatisch die endgültige Beurteilung jedes Anspruchs zwischen den Parteien.
Ordnen Sie Verpflichtung, Verfügung, Bedingungen, Zahlung und Anmeldung. § 76 Abs 2 GmbHG verlangt grundsätzlich den Notariatsakt für die rechtsgeschäftliche Übertragung unter Lebenden.
Bei einer strittigen Übertragung müssen Vertrag und Registerstand gemeinsam gelesen werden. Die Gesellschafterstellung im Streit zeigt, warum die eingetragene Person und der behauptete Erwerber unterschiedliche Ansprüche haben können.
Verlangt eine Partei die Mitwirkung, ist das konkrete Ziel zu formulieren: Anmeldung, Erklärung, Herausgabe einer Urkunde oder Feststellung einer Rechtsposition.
Sichern Sie den Notariatsakt, Nachträge, gesellschaftsvertragliche Zustimmung, Zahlungsnachweise und Korrespondenz. Eine Einigung über den Kaufpreis beweist nicht allein, dass alle Vollzugsschritte erfüllt sind.
Die Vinkulierung kann eine eigene Zustimmungsebene eröffnen. Sie ist von der Formpflicht und der Firmenbuchanmeldung zu unterscheiden.
Die GmbH ist nicht für jeden Anspruch aus der Übertragung die richtige Gegnerin. Zwischen Veräußerer und Erwerber können Erfüllungs- oder Mitwirkungsansprüche bestehen; gegenüber der Gesellschaft ist die Registerstellung gesondert zu prüfen.
Sichern Sie auch die Firmenbuchhistorie. Für eine anstehende Versammlung ist entscheidend, wer zu diesem Zeitpunkt als Gesellschafter aufschien.
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Nicht automatisch. Form, Bedingungen, Zustimmung und Vollzug müssen anhand des konkreten Vertrags geprüft werden.
Grundsätzlich die im Firmenbuch eingetragene Person. Ansprüche zwischen den Parteien sind davon getrennt zu prüfen.
Das hängt von Vertrag, Form, Bedingungen und der konkreten Rechtsposition ab.
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