Gewinnverwendungsbeschluss, Ausschüttungsanspruch und tatsächliche Zahlung sind im Gesellschafterstreit getrennt zu prüfen.
Ihr Team im Gesellschafterstreit
Konfliktteam für Gesellschafter und Geschäftsführer
Gesellschafterstreit verlangt Gesellschaftsrecht, Prozessstrategie und wirtschaftliches Verständnis aus einer Hand. Mag. Bernhard Brandauer verantwortet die anwaltliche Beratung; je nach Konflikt arbeiten weitere spezialisierte Juristinnen und Juristen der Kanzlei an Sicherung, Beweisführung, Verhandlung und gerichtlicher Durchsetzung mit.
Team kontaktierenDie GmbH hat einen Gewinn, aber die Gesellschafter streiten über den Beschluss oder die Auszahlung. Ein Kontoeingang beantwortet nicht, ob ein wirksamer Ausschüttungsanspruch bestand.
Prüfen Sie Beschluss, Bilanzgrundlage, Fälligkeit und Zahlung als getrennte Stationen.
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Der Beschluss der Gesellschafter legt fest, ob und wie ein festgestellter Bilanzgewinn verwendet wird. Er ist von der Feststellung des Jahresabschlusses zu unterscheiden. Aus dem Jahresabschluss allein folgt daher noch kein Anspruch auf eine konkrete Auszahlung.
Ein wirksamer Gewinnverwendungsbeschluss kann einen Anspruch auf Auszahlung begründen. Ob dieser bereits fällig ist, hängt aber vom Beschlussinhalt und den vereinbarten Bedingungen ab. Eine Teilzahlung oder eine Umbuchung kann den Anspruch nicht ohne Weiteres erledigen.
Der Beschluss der Gesellschafter legt fest, ob und wie ein festgestellter Bilanzgewinn verwendet wird. Er ist von der Feststellung des Jahresabschlusses zu unterscheiden. Aus dem Jahresabschluss allein folgt daher noch kein Anspruch auf eine konkrete Auszahlung.
Für die Prüfung gehören Jahresabschluss, Einladung, Tagesordnung, Beschlussantrag und Protokoll in eine gemeinsame Akte. Der Beschluss muss erkennen lassen, welcher Betrag, welcher Empfängerkreis und welcher Auszahlungszeitpunkt gemeint sind.
Ein wirksamer Gewinnverwendungsbeschluss kann einen Anspruch auf Auszahlung begründen. Ob dieser bereits fällig ist, hängt aber vom Beschlussinhalt und den vereinbarten Bedingungen ab. Eine Teilzahlung oder eine Umbuchung kann den Anspruch nicht ohne Weiteres erledigen.
Bei jeder Zahlung sind Empfänger, Betrag, Buchungstext und Zahlungsgrund abzugleichen. Wurde an eine einzelne Person gezahlt, ist zusätzlich zu klären, ob dies vom Beschluss gedeckt war oder ob eine andere Leistung vorliegt.
§ 82 GmbHG schützt das Gesellschaftsvermögen vor Leistungen an Gesellschafter ohne zulässigen Rechtsgrund. § 83 GmbHG knüpft daran den Rückersatz an die GmbH. Ob eine Zahlung zulässig war, hängt deshalb nicht nur von ihrer Bezeichnung als Gewinnanteil ab.
Sichern Sie Buchungsjournal, Bankbeleg, Beschluss und Bilanzunterlagen unverändert. Wenn die Gesellschaft die Rückforderung nicht verfolgt, müssen Vertretung, Beschlusslage und ein möglicher gesellschaftsrechtlicher Durchsetzungsweg gesondert geprüft werden.
Nein. Die Gesellschafter müssen über die Gewinnverwendung entscheiden; der Jahresabschluss allein ersetzt diesen Beschluss nicht.
Nicht automatisch. Rechtsgrund, Beschluss, Empfänger und Kapitalerhaltung sind im Zeitpunkt der Leistung zu prüfen.
Der Rückersatz nach § 83 GmbHG ist grundsätzlich an die GmbH zu leisten.
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