§ 58 GmbHG erlaubt eine besondere Rückzahlung von Stammeinlagen. Prüfen Sie Geschäftsbetrieb, Satzungsklausel, Volleinzahlung, Reinerträgnisse und Bilanz.
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Gesellschafterstreit verlangt Gesellschaftsrecht, Prozessstrategie und wirtschaftliches Verständnis aus einer Hand. Mag. Bernhard Brandauer verantwortet die anwaltliche Beratung; je nach Konflikt arbeiten weitere spezialisierte Juristinnen und Juristen der Kanzlei an Sicherung, Beweisführung, Verhandlung und gerichtlicher Durchsetzung mit.
Team kontaktieren§ 58 GmbHG eröffnet eine besondere Möglichkeit zur Rückzahlung von Stammeinlagen. Sie gilt für Gesellschaften, deren Vermögenssubstanz durch den Geschäftsbetrieb naturgemäß ganz oder größtenteils aufgezehrt wird, oder deren Vermögen aus zeitlich beschränkten Rechten besteht.
Die Zahlung hängt dabei von mehreren Voraussetzungen ab. Gesellschaftsvertrag, vollständige Einzahlung, Herkunft der Reinerträgnisse und Bilanz müssen gemeinsam geprüft werden. Eine allgemeine Auszahlung oder eine gewöhnliche Kapitalherabsetzung folgt anderen Regeln.
Der Check trennt Geschäftsbetrieb, Satzung, Einzahlung, Gewinnquelle und Bilanz. Sichern Sie die Unterlagen, bevor eine Auszahlung umgesetzt wird.
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Ordnen Sie den Geschäftsbetrieb und die Vermögensstruktur anhand konkreter Unterlagen ein. Lesen Sie anschließend die Satzungsklausel vollständig: Sie muss die Rückzahlung vorbehalten und Art sowie Voraussetzungen genau bestimmen.
Stellen Sie für jede betroffene Stammeinlage die Einzahlungsnachweise zusammen. Gleichen Sie danach Jahresabschluss, Gewinnverwendung und Reserven ab. § 58 GmbHG lässt die Rückzahlung nur aus laufenden oder früher reservierten Reinerträgnissen zu.
Vergleichen Sie Rückzahlungsbeschluss, Buchung und Bilanz. Der Passivposten muss dem zurückgezahlten Betrag entsprechen. Bei einer Teilrückzahlung darf die einzelne Stammeinlage nicht unter 70 Euro sinken.
Die Sonderregel beginnt mit der wirtschaftlichen Struktur der Gesellschaft. § 58 GmbHG erfasst Gesellschaften, bei denen die Vermögenssubstanz durch den Geschäftsbetrieb naturgemäß ganz oder größtenteils aufgezehrt werden muss. Erfasst sind außerdem Gesellschaften, deren Vermögen aus zeitlich beschränkten Rechten besteht.
Entscheidend ist daher nicht allein, dass die Gesellschaft wenig Vermögen hat oder Verluste schreibt. Zu beschreiben sind vielmehr der Geschäftszweck, die eingesetzten Vermögenswerte und der Grund, aus dem die Substanz im normalen Betrieb verbraucht wird. Bei zeitlich beschränkten Rechten ist deren Laufzeit und wirtschaftliche Bedeutung zu dokumentieren.
Diese Einordnung grenzt § 58 GmbHG von der gewöhnlichen Kapitalherabsetzung ab. Für diese gelten eigene Regeln zu Beschluss, Aufgebot und Gläubigerschutz. Der Beitrag zur allgemeinen Kapitalherabsetzung behandelt diese Verfahrensfragen gesondert.
Die Rückzahlung muss im Gesellschaftsvertrag vorbehalten sein. Eine nachträgliche Absicht der Gesellschafter ersetzt diese Grundlage nicht. Maßgeblich ist der vollständige Vertrag einschließlich späterer Änderungen und allfälliger Regelungen zu Betrag, Zeitpunkt, Empfängern und Verfahren.
§ 58 GmbHG verlangt außerdem, dass Art und Voraussetzungen der Rückzahlung genau bestimmt werden. Eine Klausel, die nur allgemein von einer Rückzahlung spricht, beantwortet die entscheidenden Fragen möglicherweise nicht. Für die Auslegung müssen Wortlaut, Vertragsänderungen und der konkrete Rückzahlungsbeschluss zusammen gelesen werden.
Der Beschluss setzt die Satzungsklausel um, schafft sie aber nicht selbst. Stimmen Beschluss, Satzung und tatsächliche Zahlung nicht überein, ist die Abweichung gesondert zu dokumentieren. Bei einem Streit über den Beschluss hilft der Check zur Beschlussanfechtung, die formalen Unterlagen und die gewünschte Rechtsfolge zu ordnen.
Vor jeder Rückzahlung ist die betroffene Stammeinlage vollständig zu prüfen. § 58 GmbHG setzt die vollständige Einzahlung der Stammeinlage voraus. Ein nur teilweise eingezahlter Anteil kann daher nicht einfach in die besondere Rückzahlungsregel einbezogen werden, weil die Gesellschaft eine Zahlung an den Gesellschafter wünscht.
Die Mittel müssen aus dem im jeweiligen Bilanzjahr erzielten oder aus in Vorjahren reservierten Reinerträgnissen stammen. Der Zahlungsfluss ist deshalb mit Jahresabschluss, Gewinnermittlung, Reserven und Buchungen abzugleichen. Freie Liquidität allein weist noch nicht nach, dass die gesetzlich zugelassene Gewinnquelle vorliegt.
Diese Prüfung ist von der allgemeinen Gewinnverwendung zu unterscheiden. Eine beschlossene Gewinnausschüttung kann andere Fragen auslösen als die besondere Rückzahlung nach § 58 GmbHG. Für den Inhalt eines Gewinnverwendungsbeschlusses bietet der Beitrag zur Gewinnverwendung der GmbH eine eigene Einordnung. Auch die verbotene Einlagenrückgewähr bleibt ein eigenständiger Prüfungsrahmen.
Ein den zurückgezahlten Stammeinlagen gleichkommender Betrag muss in der Bilanz als Passivposten ausgewiesen werden. Die Rückzahlung ist damit nicht nur anhand des Bankbelegs zu beurteilen. Rückzahlungsbeschluss, Buchung, Bilanz und tatsächlicher Zahlungsbetrag müssen dieselbe Transaktion abbilden.
Bei einer teilweisen Rückzahlung darf eine Stammeinlage nicht unter 70 Euro herabgesetzt werden. Für jeden betroffenen Anteil ist daher der Ausgangsbetrag, der Rückzahlungsbetrag und der verbleibende Betrag einzeln festzuhalten. Eine Rechnung nur über den Gesamtbetrag kann diese Grenze verdecken.
Die bilanziellen Folgen dürfen nicht mit dem allgemeinen Mindestkapital der ordentlichen Kapitalherabsetzung vermischt werden. § 58 GmbHG regelt für seine besondere Rückzahlung eigene Voraussetzungen. Bei einer Auszahlung aus einer anderen Kapitalmaßnahme ist die Blockade einer beschlossenen Gewinnausschüttung anders zu prüfen.
Für den Gesellschafterstreit braucht es eine lückenlose Zuordnung. In die erste Akte gehören Gesellschaftsvertrag und Änderungen, die betroffenen Stammeinlagen sowie die Nachweise ihrer vollständigen Einzahlung. In die zweite Akte gehören Jahresabschlüsse, Gewinnermittlungen, Reserven, Bilanzposten und Buchungen.
Ergänzen Sie den Rückzahlungsbeschluss, Protokoll, Zahlungsanweisung, Kontoauszug und die Kommunikation über Betrag und Zeitpunkt. Markieren Sie, aus welchem Bilanzjahr oder welcher früher reservierten Reinertragsposition die Zahlung stammen soll. So lässt sich die gesetzliche Voraussetzung mit dem tatsächlichen Geldfluss vergleichen.
Wenn die Zahlung über ein Gesellschafterverrechnungskonto abgewickelt wurde, ist der Kontoverlauf vollständig beizuziehen. Der Beitrag zu Entnahmen und Rückzahlungen über das Gesellschafterverrechnungskonto behandelt diesen verwandten, aber eigenständigen Prüfungsweg. Neue rechtliche Informationen erhalten Sie über BRANDaktuelle Rechtsnews.
Nein. § 58 GmbHG verlangt zusätzlich einen entsprechenden Vorbehalt im Gesellschaftsvertrag, eine genaue Bestimmung von Art und Voraussetzungen, die vollständige Einzahlung der betroffenen Stammeinlage, die zulässige Herkunft aus Reinerträgnissen und den vorgeschriebenen Bilanzposten.
Nein. Die Regel betrifft besondere Gesellschaften, deren Vermögenssubstanz durch den Geschäftsbetrieb naturgemäß ganz oder größtenteils aufgezehrt werden muss, oder deren Vermögen aus zeitlich beschränkten Rechten besteht. Die konkrete Gesellschaftsstruktur ist zu belegen.
Die besondere Rückzahlung nach § 58 GmbHG setzt die vollständige Einzahlung der Stammeinlage voraus. Einzahlungsnachweise sind daher für jede betroffene Stammeinlage gesondert zu prüfen.
Sie muss aus dem im jeweiligen Bilanzjahr erzielten oder aus in Vorjahren reservierten Reinerträgnissen erfolgen. Ein ausreichender Kontostand allein belegt diese Gewinnquelle nicht.
Eine Stammeinlage darf durch eine teilweise Rückzahlung nicht unter 70 Euro herabgesetzt werden. Zusätzlich muss der der Rückzahlung entsprechende Betrag in der Bilanz als Passivposten ausgewiesen werden.
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