Eine GmbH-Generalversammlung im Ausland wirft Fragen zu Gesellschaftsvertrag, Zumutbarkeit, Einladung und Beschlusskontrolle auf.
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Konfliktteam für Gesellschafter und Geschäftsführer
Gesellschafterstreit verlangt Gesellschaftsrecht, Prozessstrategie und wirtschaftliches Verständnis aus einer Hand. Mag. Bernhard Brandauer verantwortet die anwaltliche Beratung; je nach Konflikt arbeiten weitere spezialisierte Juristinnen und Juristen der Kanzlei an Sicherung, Beweisführung, Verhandlung und gerichtlicher Durchsetzung mit.
Team kontaktierenEine Gesellschafterversammlung der österreichischen GmbH darf nach § 36 Abs 1 GmbHG an einem anderen Ort als am Sitz stattfinden, wenn der Gesellschaftsvertrag das vorsieht. Fehlt eine solche Regelung, bleibt der Sitz der Gesellschaft der gesetzliche Ausgangspunkt. Ein ausländischer Tagungsort ist deshalb anhand des Gesellschaftsvertrags, der Einladung und der konkreten Belastung für die Gesellschafter zu prüfen.
Der Ort allein entscheidet noch nicht über die Wirksamkeit eines Beschlusses. Wichtig sind die rechtzeitige und klare Einladung, die reale Teilnahmemöglichkeit, die Wahrnehmung des Stimmrechts, die Tagesordnung und der dokumentierte Ablauf. Der OGH verlangt bei der Wahl von Ort und Termin Rücksicht auf die Interessen der Gesellschafter.
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Sichern Sie die vollständige Satzung, die Einladung mit Ort und Zeit, den Zugangsnachweis und die Tagesordnung. Vergleichen Sie die Ortsregelung mit § 36 GmbHG und prüfen Sie, ob die Angaben eine sachgerechte Teilnahme ermöglichten.
Ordnen Sie Reiseaufwand, Termin, Einladungsfrist, Vollmacht, Teilnehmerliste und Stimmabgabe. Halten Sie fest, welche zumutbare Möglichkeit zur Teilnahme oder Vertretung bestand und wo die Ausübung des Stimmrechts behindert wurde.
Sichern Sie Beschlusskopie, Niederschrift, Einladung, Tagesordnung und Ihren protokollierten Widerspruch. Danach ist zu prüfen, ob ein Einberufungs- oder Teilnahmemangel die Beschlusskontrolle nach §§ 41 ff GmbHG eröffnet.
§ 36 Abs 1 GmbHG bestimmt den Sitz der Gesellschaft als gesetzlichen Versammlungsort, lässt im Gesellschaftsvertrag aber eine andere Regelung zu. Zuerst ist daher der aktuelle Gesellschaftsvertrag einschließlich späterer Änderungen zu lesen. Eine bloße Praxis früherer Versammlungen ersetzt die vereinbarte Ortsregelung nicht.
Die Vertragsauslegung richtet sich nach § 914 ABGB. Maßgeblich ist, welche Absicht der Parteien erkennbar ist und wie redliche Vertragspartner die Klausel verstehen. Bleibt eine Klausel undeutlich, kann § 915 ABGB bei der Auslegung eine Rolle spielen. Der Vertrag sollte deshalb im gesamten Zusammenhang gelesen werden, etwa mit Regelungen zu Einberufung, Teilnahme und Vertretung.
Ein zulässiger vertraglicher Ausweichort erlaubt jede Ortswahl nur innerhalb der gesellschaftsrechtlichen Rücksichtnahmepflicht. Zu betrachten sind Entfernung, Reisezeit, Kosten, Einreisevoraussetzungen, der angesetzte Termin und die persönliche Situation der Gesellschafter. Auch die Möglichkeit einer wirksamen Vertretung kann für die praktische Belastung wichtig sein.
Der OGH fasst diesen Gedanken in RS0059692 zusammen. Eine Generalversammlung soll nicht zu einem Zeitpunkt angesetzt werden, an dem bekanntermaßen Gesellschafter nicht anwesend sein werden. Die Verpflichtung, bei Ort und Termin auf ihre Interessen Bedacht zu nehmen, folgt aus der allgemeinen Treuepflicht. 6 Ob 47/24s ist als jüngere Entscheidung zu diesem Rechtssatz dokumentiert.
Die Zumutbarkeit ist eine Einzelfallfrage. Ein Auslandsort ist daher weder automatisch unzulässig noch durch einen allgemeinen Hinweis im Gesellschaftsvertrag stets abgesichert. Entscheidend ist, ob die Wahl des konkreten Ortes die Teilnahme oder Vertretung eines Gesellschafters unangemessen erschwert.
§ 38 Abs 1 GmbHG verlangt die im Gesellschaftsvertrag bestimmte Einberufungsform. Zwischen Aufgabe der Sendung oder letzter Verlautbarung und dem Versammlungstag müssen mindestens sieben Tage liegen. Die Einladung muss den ausländischen Ort so genau bezeichnen, dass Gesellschafter ihre Teilnahme planen können. Hotel, Gebäude, Raum und erreichbare Kontaktmöglichkeit sollten eindeutig angegeben werden.
Nach § 38 Abs 2 GmbHG ist der Zweck der Versammlung, also die Tagesordnung, möglichst bestimmt zu bezeichnen. Bei einer geplanten Änderung des Gesellschaftsvertrags muss deren wesentlicher Inhalt angegeben werden. Ein fernes Ziel wird durch eine präzise Tagesordnung nicht automatisch unproblematisch. Beide Fragen bleiben getrennt zu prüfen.
Der OGH hebt in RS0059707 den Beweiszweck der Einladungsform hervor. Die schriftliche Einladung soll Klarheit über Zeit und Ort schaffen und spätere Beweisschwierigkeiten zur ordnungsgemäßen Einberufung verhindern. Bewahren Sie daher Einladung, Kuvert, Sendungsnachweis und alle späteren Ortsänderungen auf.
Ein Gesellschafter kann durch persönliche Teilnahme oder durch eine geeignete Vertretung an der Willensbildung mitwirken. § 39 Abs 3 GmbHG erlaubt die Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten, verlangt dafür aber eine schriftliche Vollmacht, die auf die Ausübung dieses Rechts lautet. Eine Reiseerschwernis macht eine Vollmacht nicht automatisch entbehrlich und eine allgemeine Vollmacht nicht automatisch ausreichend.
Für den Streitfall gehören Vollmacht, allfällige Untervollmacht, Identitätsnachweis, Teilnehmerliste und konkrete Stimmabgabe in die Akte. Bei der Zählung ist festzuhalten, welche Stammeinlagen vertreten waren und wie der Versammlungsleiter die Stimmen ermittelt hat. Ein Gesellschafter muss außerdem prüfen, ob ein gesetzliches oder gesellschaftsvertragliches Stimmverbot vorlag.
Die Einladung muss den Gesellschafter in die Lage versetzen, eine passende Teilnahme- oder Vertretungsentscheidung zu treffen. Wurde der Ort kurzfristig verlegt oder wurde eine wirksame Vertretung ohne nachvollziehbaren Grund zurückgewiesen, gehört dieser Vorgang ausdrücklich in das Protokoll.
Für die Beschlusskontrolle ist zuerst der konkrete Fehler zu bestimmen. Denkbar sind eine fehlende vertragliche Grundlage für den Ort, eine unklare oder verspätete Einladung, eine unzumutbare Erschwerung der Teilnahme, die Zurückweisung einer wirksamen Vertretung oder ein Fehler bei Stimmrecht und Zählung. Jede Variante hat eigene Tatsachen und eigene Rechtsfolgen.
§ 41 Abs 1 GmbHG nennt die Nichtigerklärung eines Beschlusses, wenn er nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag als nicht zustande gekommen anzusehen ist oder sein Inhalt zwingende Vorschriften verletzt. Die Abgrenzung zwischen Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und einem folgenlosen Mangel hängt vom konkreten Fehler ab. Die Beschlusskontrolle darf sich daher nicht auf das Stichwort „Ausland“ beschränken.
Der OGH hält in RS0133921 fest, dass Fragen zur rechtmäßigen Verhaltensweise in der Generalversammlung, zur gültigen Stimmabgabe und zum wirksamen Zustandekommen von Beschlüssen über die befristete Klage nach §§ 41 ff GmbHG zu klären sind. § 41 Abs 4 GmbHG sieht dafür eine Monatsfrist ab dem Tag der Absendung der Beschlusskopie nach § 40 Abs 2 GmbHG vor. Den Versandtag müssen Sie daher sofort festhalten.
Die Beschlusskopie und die Niederschrift nach § 40 GmbHG zeigen, was dokumentiert wurde. Sie ersetzen keine Prüfung des Gesellschaftsvertrags und des tatsächlichen Ablaufs. Sichern Sie die Unterlagen daher in der Fassung, in der Sie sie erhalten haben.
Für eine erste rechtliche Einordnung braucht es den vollständigen Gesellschaftsvertrag, die Einladung, den Nachweis ihres Zugangs, die genaue Ortsangabe, allfällige Änderungsmitteilungen, die Tagesordnung und die Niederschrift. Ergänzend sind Reiseunterlagen, Nachrichten über das Teilnahmehindernis, Vollmachten, Untervollmachten, Teilnehmerliste, Stimmzettel oder digitale Abstimmungsdaten relevant.
Erstellen Sie eine Chronologie vom Versand der Einladung bis zur Beschlusskopie. Notieren Sie, wann der Auslandsort bekannt wurde, ob sich der Ort änderte, welche Teilnahme- oder Vertretungsmöglichkeit angeboten wurde, welche Einwände zu Protokoll kamen und wie das Ergebnis verkündet wurde.
Wenn ein Beschluss die Geschäftsführung oder eine andere Maßnahme bereits in Gang setzt, sollte die Beschlusskontrolle mit der geplanten Umsetzung abgestimmt werden. Bei einem Streit über ein Geschäft mit einem Gesellschafter kann zusätzlich der Beitrag zum Stimmverbot bei Geschäften mit Gesellschaftern helfen. Geht es um einen Beschluss über Entlastung und Haftung, finden Sie eine weitere Einordnung zur Beschlusskontrolle bei Entlastung und Haftung.
Für die praktische Dokumentation von Beschluss, Versand und Protokoll ist außerdem der Beitrag zu Niederschrift und Beweissicherung relevant. Die Sonderprüfung und die virtuelle Gesellschafterversammlung sind eigenständige Prüfungsfragen und werden hier nur zur Abgrenzung verlinkt.
§ 36 Abs 1 GmbHG sieht grundsätzlich den Sitz der Gesellschaft als Versammlungsort vor, lässt aber eine andere Regelung im Gesellschaftsvertrag zu. Zusätzlich müssen Einladung, Teilnahme- und Vertretungsmöglichkeiten sowie die Interessen der Gesellschafter geprüft werden.
Nein. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, die vertragliche Ortsregelung, die Einladung und die konkrete Möglichkeit zur Teilnahme oder Vertretung. Der OGH verlangt bei Ort und Termin Rücksicht auf die Interessen der Gesellschafter.
§ 41 Abs 4 GmbHG nennt eine Monatsfrist ab dem Tag der Absendung der Kopie nach § 40 Abs 2 GmbHG. Der Absendetag und die erhaltene Beschlusskopie sollten deshalb sofort gesichert werden.
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